“Women’s March”: Tausende gegen Trump und Barrett

In mehreren US-Städten haben Tausende gegen Präsident Trump und die designierte Verfassungsrichterin Barrett demonstriert. Trump setzte derweil seine Wahlkampftour fort – mit Attacken auf die Demokraten.

Tausende Menschen haben sich in den USA an Protesten gegen US-Präsident Donald Trump und für Frauenrechte beteiligt. In Washington liefen die Teilnehmer des “Women’s March” durch die Innenstadt bis zu den Stufen des Supreme Court. Auch in anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren.

“Die haben Angst”

Viele Demonstranten sagten, sie seien wütend, weil Trumps Republikaner bereit seien, Barrett kurz vor der Präsidenten-Wahl am 3. November in den Kreis der höchsten US-Richter zu wählen. Dabei hätten die Republikaner Trumps demokratischen Vorgänger Barack Obama sechs Monate vor der Wahl 2016 die Nominierung eines Kandidaten für den Supreme Court mit dem Argument verweigert, sein Nachfolger solle über die Personalie bestimmen.

“Es ist eine Tatsache, dass wir stark sind und die Angst haben”, sagte Sonja Spoo, eine der Organisatoren des Protestmarsches. Die Republikaner seien kurz vor dem k.o., sagte sie mit Blick auf die Präsidentenwahl. Die Proteste waren inspiriert vom erstem “Women’s March” nach Trumps Amtseinführung 2017. Damals hatten mehr als drei Millionen Menschen teilgenommen. Diesmal kamen wegen der Corona-Pandemie aber deutlich weniger Menschen.

Republikaner wollen schnelle Berufung

Nach dem Willen von Trump und den Republikanern soll Barrett die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Mit ihr wären die konservativen Richter am Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen in der Mehrheit, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus. In den USA spielt das höchste Gericht eine wichtige Rolle in den politischen Auseinandersetzungen.

Barrett, die während ihrer Anhörung konkrete Aussagen zu präsidialen Vollmachten, Abtreibung, Klimawandel und die von Obama eingeführte Gesundheitsversorgung vermieden hat, muss vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner im Gegensatz zum Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Mit einer raschen Bestätigung der Juristin können die Republikaner vermeiden, dass nach einem möglichen Regierungswechsel nach der Präsidentenwahl Barrett gestoppt wird.

Trump macht erneut Stimmung gegen Whitmer

Der in die defensive geratene Trump machte derweil bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Michigan Stimmung gegen die dortige Gouverneurin Gretchen Whitmer. “Ihr müsst eure Gouverneurin dazu bringen, euren Staat zu öffnen”, rief Trump seinen Anhängern zu und spielte damit auf Corona-Eindämmungsmaßnahmen an. Daraufhin skandierten seine Anhänger: “Sperrt sie ein!” Trumps sagte: “Sperrt sie alle ein.” Mit der Parole “Sperrt sie ein!” hatten Trump-Unterstützer im Wahlkampf vor vier Jahren dessen Herausforderin Hillary Clinton bedacht.

Vergangene Woche hatten Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums in Michigan zur Festnahme von mehr als einem Dutzend Verdächtigen geführt, die unter anderem die Entführung von Whitmer und den Sturm auf das Parlament in Lansing geplant haben sollen. “Ich glaube, sie sagten, sie wurde bedroht”, sagte Trump. “Und sie hat mir die Schuld gegeben!”

Whitmer hatte Trump vorgeworfen, in der Corona-Pandemie Wut angefacht zu haben. Trump hatte im Frühjahr Proteste gegen Whitmers Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus angeheizt und etwa auf Twitter “Befreit Michigan!” geschrieben. Am Samstag meldete sich Whitmer auf Trumps Äußerungen zu Wort. “Das ist genau die Rhetorik, die das Leben von mir, meiner Familie und anderer Regierungsbeamter in Gefahr gebracht hat. Es muss aufhören”, schrieb sie auf Twitter.

Wahlkampftour durch die umkämpften Staaten

Seinem demokratischen Rivalen Joe Biden warf Trump vor, die Pandemie nicht handhaben zu können. “Biden wird das Land stilllegen, die Impfungen verzögern und die Pandemie verlängern”, sagte Trump. Trump selbst sieht sich massiver Kritik an seinem Umgang mit der Pandemie ausgesetzt, worunter auch seine Popularitätswerte gelitten haben. Landesweit hat Biden in Umfragen einen deutlichen Vorsprung vor Trump.

In einer Stellungnahme erklärte Biden, alles, was Trump den Menschen in Michigan zu bieten habe, seien mehr Lügen und Ablenkungsmanöver, aber keinen Plan zur Bekämpfung des Virus. Biden, der sich wegen der Pandemie erst in den vergangenen Wochen auf Wahlkampftour begeben hat, blieb am Samstag in seinem Heimstaat Delaware.

Weniger als drei Wochen vor der Wahl hält Trump ungeachtet der anhaltenden Pandemie in besonders umkämpften Bundesstaaten Auftritte ab. Michigan erlebt derzeit einen dramatischen Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen. Am Freitag waren nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 2000 nachgewiesen – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie.


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Dominik

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