Neuwahl des Präsidenten: Bolivien sucht den Ausweg aus der Krise

Nach einem Jahr Übergangsregierung und politischem Chaos wählt Bolivien ein neues Staatsoberhaupt. Das Land ist politisch tief gespalten – und das Wahlergebnis könnte den Graben noch vertiefen.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Seit fast einem Jahr hat Bolivien keine demokratisch legitimierte Regierung mehr. Die Wahl vor einem Jahr endete im Chaos zwischen Betrugs- und Putschvorwürfen. Seitdem regiert mit Jeanine Áñez eine umstrittene rechtskonservative Übergangspräsidentin.

Wollen die Bolivianer den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts”?

Wegen der Corona-Pandemie dauerte diese Übergangszeit viel länger als geplant – eine weitere Verschiebung der Neuwahl wollten aber vor allem die Anhänger der MAS, der “Bewegung für den Sozialismus” von Ex-Präsident Evo Morales nicht mehr hinnehmen. 

“Wir Bolivianer werden uns am 18. Oktober unsere Demokratie und unser Land zurückholen. Das haben wir leider an Vaterlandsverräter verloren”, sagt Luis Arce, der Kandidat der MAS-Partei, der in allen Umfragen klar vorn liegt. Der Wirtschaftsprofessor ist der Wunschnachfolger von Morales, der Bolivien mit seinem “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” auf einen linkspopulistischen Sonderweg geführt hatte.

Sein wichtigster Gegenkandidat ist der Liberalkonservative Carlos Mesa, der vor Morales Präsident war. Er ist überzeugt, dass die Bolivianer diesen Kurs nicht fortsetzen wollen: Mehr als 65 Prozent der Bolivianer wollten nicht, dass die MAS an die Macht zurückkehrt, sagt er.

Hochland gegen Tiefland, Arm gegen Reich

Nach der Wahl vom Oktober 2019 hatten Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten Hinweise auf Wahlbetrug aufgedeckt. Es kam zu schweren Unruhen, Morales rief daraufhin Neuwahlen aus und verließ das Land.

Zuletzt hatten auch die Armee- und die Polizeiführung ihn zum Rückzug aufgefordert, deswegen sprechen Morales und seine Anhänger bis heute von einem “golpe”, einem Staatsstreich. Die politischen Gegner der MAS argumentieren dagegen, dass Morales im vergangenen Jahr laut Verfassung gar nicht hätte kandidieren dürfen, dazu komme noch der versuchte Wahlbetrug. Die Stimmung ist angespannt. Im Wahlkampf beschimpften die Gegner sich wechselweise als “Putschisten” oder als “Betrüger und Terroristen”.

Das Anden-Hochland gegen das Amazonas-Tiefland, Indigene gegen Weiße, Arm gegen Reich, alte gegen neue Eliten – die MAS hat ihre Hochburgen im Hochland, in den ländlichen Gebieten, bei der indigenen Bevölkerung. In den Städten liegt dagegen Mesa vorn, im konservativen Tiefland der Rechtspolitiker Luis Camacho.

Weitere Proteste möglich

Die Wahl ist auch heikel, weil Bolivien hart von der Pandemie getroffen wurde, zwischenzeitlich war das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Inzwischen sind die Zahlen zurückgegangen, es gibt wieder freie Betten in den Krankenhäusern. Aber in Bolivien herrscht Wahlpflicht und es gibt keine Briefwahl. Durch Abstandsregeln, Maskenpflicht und Desinfektion der Flächen will die neu besetzte Wahlbehörde Ansteckungen verhindern.

Für einen Sieg im ersten Wahlgang bräuchte Arce nicht unbedingt die Hälfte der Stimmen. 40 Prozent würden laut bolivianischem Wahlrecht genügen, aber nur falls der Zweitplatzierte mehr als zehn Prozentpunkte dahinter liegt. Als wahrscheinlicher gilt nach den Umfragen, dass die Entscheidung erst in einer Stichwahl zwischen Arce und Mesa fällt. Dann könnte Mesa die Stimmen der untereinander zerstrittenen MAS-Gegner auf sich vereinen.

Angesichts der Polarisierung in Bolivien ist nicht sicher, ob der Wahlverlierer die Niederlage akzeptiert – es könnte auch wieder zu Protesten und Unruhen kommen. Und anders als früher dürfte der Präsident es schwer haben, auch eine Mehrheit im Parlament zu finden. Trends aus der Schnellauszählung dürften nach deutscher Zeit am Montagmorgen vorliegen.



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Dominik

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