Polizei in NRW: Rechtsextreme Chatgruppen aufgeflogen

Sie sollen Hakenkreuze und Bilder von Flüchtlingen in Gaskammern ausgetauscht haben: Die Polizei NRW ermittelt gegen 29 Polizistinnen und Polizisten. Innenminister Reul zeigte sich bestürzt.

Von Rainer Striewski

“Ich habe zunächst nicht glauben wollen, dass es sowas gibt”, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sichtlich betroffen am Mittwochmittag. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz gab er in Düsseldorf bekannt, dass die Polizei NRW gegen 29 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben sollen. “Dieser Vorgang ist eine Schande für die NRW-Polizei”, betonte Reul dabei.

Durchsuchungen an 34 Objekten

Bereits am Mittwochmorgen waren 200 Beamte im Einsatz, um 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen zu durchsuchen. Davon betroffen waren 14 Polizistinnen und Polizisten in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen. Den übrigen 15 Beschuldigten wurden laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Alle 29 Polizistinnen und Polizisten wurden vorläufig suspendiert.

Reul: “Übelste rassistische, neonazistische Hetze”

Insgesamt 126 Bilddateien mit strafrelevanten Inhalten sollen in fünf WhatsApp-Chatgruppen verteilt worden sein. Man rede über übelste rassistische, neonazistische Hetze, so Reul. Eine dieser Chatgruppen existiere wohl seit 2012, eine andere mit den meisten Dateien seit 2015.

Die letzte Nachricht stammt laut Reul vom 27. August 2020. Zu diesem Zeitpunkt hatten Ermittler die Nachrichten auf einem Handy entdeckt, das ursprünglich in einem anderen Ermittlungsverfahren Fall untersucht wurde. Dabei ging es um den Verdacht des Geheimnisverrates eines Polizisten an einen Journalisten.

Polizeiwache Mülheim an der Ruhr betroffen

Die Hälfte der Verdächtigen habe laut den Ermittlern aktiv Bilder eingestellt, die andere Hälfte mitgelesen. Unter den Beteiligten sollen sich laut Reul auch welche mit Migrationshintergrund befinden. Die allermeisten Beteiligten hätten irgendwann mal in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet. Auch ein Dienstgruppenleiter gehöre dazu.

Einer der Beamten arbeitet nach Angaben Reuls heute im Landeskriminalamt (LKA), einer im Landesamt für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), zwei im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

Reul kündigt Sonderinspektion und Sonderbeauftragten an

Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, die zu einem Anfangsverdacht hätten führen können, erklärte Essens Polizeipräsident Frank Richter. Dass keiner der beteiligten Beamten sich dem Dienstherren gegenüber gemeldet habe, erschüttere ihn, so Richter weiter.

Innenminister Reul kündigte eine Sonderinspektion für das Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, “diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen”, betonte Reul, denn: “Rechtsextremisten haben in der Polizei in NRW nichts verloren.”

Gewerkschaft bestürzt – Reul erwartet weitere Fälle

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte bestürzt auf die Vorfälle. Dass es Beamte gebe, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilten, sei unerträglich, erklärte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei.”

Innenminister Reul geht unterdessen von weiteren Fällen aus. “Wir müssen damit rechnen, dass weitere Fälle dazu kommen”, so Reul. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien aber noch weitere Handys beschlagnahmt worden.

Quelle: wdr.de


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Dominik

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