US-Wahl: Trump beantragt von ihm kritisierte Briefwahl

US-Präsident Trump macht seit Monaten gegen die Briefwahl Stimmung, weil sie vielleicht seine Wiederwahl gefährden könnte. Mit allen Mitteln will er diese Art der Wahl erschweren – und hat sie nun doch selbst beantragt.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Noch gut 80 Tage bis zu den US-Wahlen – und der Präsident bereitet sich vor: Donald Trump und Frau Melania haben ihre Briefwahlunterlagen aus ihrem Hauptwohnsitz in Florida angefordert. Aber obwohl Trump seit vielen Jahren selbst per Post wählt, warnt er seit Wochen immer wieder vor Briefwahlen:

“Viele wurden an Tote geschickt, mindestens zwei oder vielleicht auch drei oder vier an Hunde, eine an eine Katze. Das war in Virginia. Jetzt wollen sie universelle Briefwahl für alle. Das wird der größte Betrug in der Wahlgeschichte.”

Wohl mehr Briefwähler durch Corona-Krise

Schon 2018, beim letzten landesweiten Urnengang, haben ein Viertel der US-Wähler ihre Stimme per Post abgegeben. Dieses Jahr werden es wegen der Corona-Pandemie noch viel mehr sein.

Die Demokraten wollen deshalb 25 Milliarden Dollar zusätzlich für die Post, damit sie die Millionen zusätzlichen Briefe auch rechtzeitig verschickt bekommt. Doch Trump will gar nicht, dass es funktioniert: “Wenn wir keinen Deal machen, dann bekommen sie das Geld nicht und dann können sie auch keine universelle Briefwahl machen”, so der Präsident im Telefoninterview bei Fox Business.

Briefwahl in vielen Staaten erprobt

Viele Staaten sind dabei, ihr Wahlsystem auf Briefwahl umzustellen, um lange Schlangen an den Wahlurnen zu vermeiden. Aber jeder macht es anders: In einigen Staaten, wie etwa Florida, muss man die Briefwahlunterlagen weiter anfordern. In anderen bekommt sie jeder registrierte Wähler automatisch geschickt.

In Oregon beispielsweise gibt es schon seit 20 Jahren nur noch Briefwahl. Und das funktioniert gut, versichert die republikanische Innenministerin Kim Wyman im Radiosender NPR. Von 3,2 Millionen abgegebenen Stimmen hätten sie bei der letzten Wahl 142 Fälle von Wahlbetrug festgestellt – weil Wähler auch noch in anderen Staaten oder für bereits verstorbene Familienmitglieder abgestimmt hätten “Ist es perfekt? Nein. Aber es ist auch kein weit verbreiteter Betrug”, so Wyman.

Demokraten: Trump bangt um sein Amt

Der Präsident habe auch nicht wirklich Angst vor Wahlbetrug, behauptet die Top-Demokratin Nancy Pelosi: “Der Präsident hat Angst vor dem amerikanischen Volk. Weil er weiß, dass es für ihn schwer wird, zu gewinnen. Und deshalb baut er diese Hürden für die Teilnahme an der Wahl auf.” 

Trump fürchtet, dass die Briefwahl vor allem Demokraten nützt. Belege dafür gibt es nicht. Nach einer aktuellen Studie der Universität von Stanford ist die Briefwahlbeteiligung bei Anhängern beider Parteien gleich hoch.

Auch Republikaner widersprechen dem Präsidenten

Und auch viele Republikaner glauben, dass Trump mit seinem Widerstand gegen die Finanzspritze für die Post großen Schaden anrichtet. Briefträger seien unverzichtbar und wegen der Pandemie großen Risiken ausgesetzt, warnt beispielsweise Senatorin Susan Collins aus Maine. Die zusätzlichen 25 Milliarden Dollar seien dringend nötig:

“Die Post hat gesagt, dass sie ab dem ersten Quartal nächsten Jahres die Gehälter nicht mehr bezahlen kann. Das ist eine sehr ernste Sache. Deshalb bin ich da komplett anderer Meinung als der Präsident. Die Post ist essentiell, gerade für einen ländlichen Staat wie unseren.”

Noch ist die Sache nicht entschieden: Die Verhandlungen über eine weiteres Pandemie-Hilfspaket im Kongress stocken. Und gefragt, ob er gegen ein Gesetzespaket inklusive Hilfen für die Post wirklich ein Veto einlegen würde, sagte Trump: “Nein, überhaupt nicht.”



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Dominik

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