Einigung von Bund und Ländern: Zielgenauer gegen lokale Corona-Ausbrüche

Maßnahmen gegen lokale Corona-Ausbrüche müssen sich künftig nicht mehr auf einen kompletten Kreis oder eine gesamte kreisfreie Stadt beziehen. Bund und Länder einigten sich auf ein zielgerichtetes Vorgehen.

Bund und Länder haben sich auf ein Vorgehen im Falle lokaler Corona-Ausbrüche geeinigt. Künftig sollen zielgenauere Maßnahmen ergriffen werden. Ein- und Ausreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind. Das geht aus einem Beschluss von Kanzleramtschef Helge Braun und den Staatskanzleichefs der Länder hervor.

Demnach müssen sich etwaige Beschränkungen nicht mehr auf einen gesamtem Landkreis beziehungsweise eine gesamte kreisfreie Stadt beziehen.

Quarantäne und ärztliches Zeugnis

Dem Papier zufolge sollen die Länder Vorsorge dafür treffen, dass Reisende aus Regionen mit erhöhten Corona-Infektionen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind.

Mit Blick auf die Reisesaison wurde zudem festgelegt, dass Rückkehrer aus dem Ausland, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet bleiben, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.

Teststrategie weiterentwickeln

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen dem Beschluss zufolge kurzfristig die nationale Teststrategie in Hinblick auf den Umgang mit Reiserückkehrern weiterentwickeln. Sie sollen Kriterien dafür erarbeiten, ob, wann und in welchem Umfang Tests für diese sinnvoll sind.

“Dies kann gegebenenfalls der Fall sein, wenn eine Urlaubsregion eine deutlich höhere Zahl aktiver Fälle aufweist als Deutschland im Durchschnitt, wenngleich die Kriterien für ein Risikogebiet bzw. besonders betroffenes Gebiet noch nicht erreicht sind”, heißt es in dem Papier.

Braun: Beschränkungen nur, wo sie unbedingt notwendig sind

Bereits vor dem Treffen von Bund und Ländern hatten sich die Gesundheitsministerkonferenz für zielgenauere, örtlich eng begrenzte Beschränkungen in Corona-Hotspots ausgesprochen. Lokale Ausreisesperren könnten dabei “ein geeignetes Mittel” sein, hieß es in einem Papier der Teilnehmer, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Auch Braun hatte im Morgenmagazin von ARD und ZDF zielgenauere Lösungen angeregt und von möglichen Beschränkungen auch in Teilen eines Betriebs oder in Teilen einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen sei, gesprochen. Das sei die Erfahrung aus den Corona-Ausbrüchen der vergangenen Wochen etwa im Kreis Gütersloh, wo nach massenhaften Infektionsfällen beim Fleischkonzern Tönnies vorübergehend wieder ein Lockdown verhängt worden war.

Länder hatten sich gegen großflächige Sperren ausgesprochen

Die Gesundheitsminister gaben allerdings zu bedenken, dass selbst die Umsetzung und Kontrolle von lokalen und zeitlich eng begrenzten Ausreisesperren problematisch sein könnten. Wichtig sei daher eine Einbindung des Bundesinnenministeriums sowie gegebenenfalls der Innenministerkonferenz, um hier praktikable Lösungen zu finden.

Eine Reihe von Ministerpräsidenten hatte es vorher abgelehnt, großflächige Ausreiseverbote auszusprechen. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Regierungschef Lorenz Caffier (CDU) sagte der dpa: “Das ist für ein Flächenland unpraktikabel.” Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte via Twitter erklärt, er könne sich kein Szenario vorstellen, “in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen”.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juli 2020 um 09:00 Uhr.


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Dominik

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